Präsidium
ÖPNV-Rettungsschirm und Kampagne #BesserWeiter
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium betont die besondere Bedeutung von Bus und Bahn für die Zukunft des Verkehrs in den Städten. Es begrüßt deshalb, dass die Bundesregierung einen Rettungsschirm für den ÖPNV auf den Weg gebracht hat, um die Belastungen infolge der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 abzumildern. Die Länder werden dringend gebeten, das Programm zügig umzusetzen, die notwendigen Ländermittel in gleicher Höhe bereitzustellen und möglichst frühzeitig für den erforderlichen Länderausgleich zu sorgen.
- Geringe Fahrgastzahlen im städtischen ÖPNV werden nach heutigen Prognosen auch im ersten Halbjahr 2021 noch zu Mindereinnahmen von mehr als 20 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 führen. Die weitere Perspektive ist unklar. Das Präsidium fordert daher Bund und Länder auf, für eine befristete Fortsetzung der Maßnahmen bis mindestens Mitte 2021 zu sorgen und nicht verausgabte Mittel der Länder auch zu übertragen, damit die Klimaziele im Verkehr durch weitere Stärkung des ÖPNV erreicht werden können.
- Mit der im Juli 2020 bundesweit gestarteten Kampagne #BesserWeiter zur Fahrgastrückgewinnung im ÖPNV soll das Vertrauen der Menschen in den ÖPNV gestärkt und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beworben werden. Es gilt zu verdeutichen, dass die Nutzung von Bus und Bahn kein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bring.