Mehr Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages nimmt zur Kenntnis, dass Unfälle mit Toten oder Schwerverletzten im Fuß- und Radverkehr nach einer Phase der kontinuierlichen Abnahme wieder zunehmen. Die Vision Zero bleibt für Bund, Länder und Kommunen daher ein entscheidendes Ziel.
Der Hauptausschuss fordert den Bund auf, über die in der aktuellen StVO-Novelle bereits vorgesehenen Maßnahmen hinaus, straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu ändern und dem Fuß- und Radverkehr eine höhere Beachtung im Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes 2030 zu schenken. Als wichtige Weichenstellung ist den Städten mehr Kompetenz bei der Entscheidung über Geschwindigkeiten innerorts einzuräumen.
Der Hauptausschuss begrüßt, dass sich der Deutsche Städtetag als Unterstützer der Kampagne "Abbiegeassistent" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur engagiert.
Der Hauptausschuss begrüßt die Entschließung des Deutschen Bundestages "Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr". Er unterstreicht die Bedeutung von Erprobung und Innovation bei Regeln und Verkehrsmaßnahmen im Straßenverkehr unabhängig von bestehenden konkreten Gefahrenlagen.
Der Hauptausschuss sieht das Erfordernis, durch den Umbau von Straßenräumen, weitere intensive Aufklärung und wirksame Kontrolle und Sanktionierung die Verkehrssicherheit im Fuß- und Radverkehr entscheidend zu erhöhen.

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