Hauptausschuss
Luftreinhaltung – Konzept für saubere Luft
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss hält das "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität" der Koalition auf Bundesebene vom 02.10.2018 nicht für ausreichend. Die vorgesehenen Maßnahmen helfen auch angesichts des bürokratischen Aufwandes für die Abrufung der Mittel aus dem Sofortprogramm "Saubere Luft" nur sehr wenig, um die Luftqualität zu verbessern. Wir brauchen vielmehr ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität seitens des Bundes, wie es die Städte bereits seit längerem im Rahmen ihrer Möglichkeiten voranbringen.
- Der Hauptausschuss fordert die Bundesregierung auf, die Automobilindustrie anzuhalten, auf ihre Kosten eine rasche Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw sowie die Umtauschprämie für EURO 4/5-Diesel Pkw bundesweit anzubieten. Insofern begrüßt der Hauptausschuss die Entschließung des Bundesrates vom 19.10.2018 zur Hardware-Nachrüstung. Ohne diese Maßnahmen werden sich Fahrverbote in Städten angesichts der vielfältigen Pendlerverflechtungen und Durchfahrtsverkehre kaum vermeiden lassen.
- Die Bundesregierung sollte durch Änderung der Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) eine blaue Plakette für besonders emissionsarme Dieselfahrzeuge einführen. Nur so können die Behörden mögliche Fahrverbote effektiv administrieren und nachgerüstete Fahrzeuge erkennbar ausnehmen. Die vorgesehene Abfrage über das zentrale Fahrzeugregister ist dafür nicht ausreichend.
- Bei allen Initiativen der Bundesregierung muss der Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch die Einhaltung der Grenzwerte von 40µg/m3 Stickstoffdioxid handlungsleitend sein. Auch weitere Unsicherheiten bei Städten und Verbraucherinnen und Verbrauchern sind zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund wirft die vorgesehene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes rechtliche Fragen auf, wie beispielsweise die erforderliche Notifizierung bei der EU-Kommission, die im weiteren Verfahren geklärt werden müssen.