Hauptausschuss
Leipzig Charta 2020 - die transformative Kraft der Städte
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages begrüßt "Die neue Leipzig Charta – die transformative Kraft der Städte für das Allgemeinwohl". Die Weiterentwicklung der Leipzig-Charta ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Die veränderten Rahmenbedingungen der europäischen Städte wurden wirksam in die neue Leipzig Charta eingewoben, insbesondere dem Thema Gemeinwohl wurde eine prominente Position zugewiesen.
- Der Hauptausschuss begrüßt ausdrücklich, dass die Leipzig Charta 2020 durch ein Implementation Document ergänzt wird, das die Stärkung der Urbanen Agenda, die Anwendung des Partnerschaftsprinzips und eine echte Muli-Level-Governance beinhaltet.
- Der Hauptausschuss stellt fest, dass es zur Bewältigung der Transformation einer umfassenden Stärkung der Städte sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bedarf. Wichtig ist zudem, dass die Städte bei raumwirksamen Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene frühzeitig eingebunden sind.
- Der Hauptausschuss unterstreicht, dass es in der Anwendung und Umsetzung der Grundsätze der Leipzig Charta darauf ankommen muss, dass und wie die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele umgesetzt werden und der Abgleich des kommunalen Handelns mit den Grundsätzen der sogenannten Suffizienzstrategie erfolgt.
- Der Hauptausschuss fordert den Bund auf, die bereits bestehende Plattform zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik finanziell dauerhaft und den Aufgaben entsprechend auszustatten. Mindestens ist jedoch das Niveau der Jahre 2019/20 beizubehalten.