Hauptausschuss
Impfstrategie
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Deutsche Städtetag begrüßt die Bemühungen des Bundes und der Länder, die Bevölkerung bald gegen Covid-19 impfen zu können. Die beabsichtigte Strategie der Errichtung zentraler Impfstellen und mobiler Teams wird unterstützt. Auch ist es richtig, vulnerable Gruppen sowie in der kritischen Infrastruktur beschäftigte Personen bevorzugt zu impfen.
- Zur Umsetzung einer Corona-Impfstrategie wird eine operative Verantwortung auf der Ebene der kreisfreien Städte und Kreise erforderlich sein. Je nach örtlichen Möglichkeiten ist Unterstützung durch das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten, Plätzen und Infrastruktur denkbar. Die Impfung selbst ist allerdings die Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigungen und ihrer niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Der öffentliche Gesundheitsdienst darf mit dieser zusätzlichen Aufgabe nicht belastet werden. Er ist auf absehbare Zeit mit der Bekämpfung der Corona-Epidemie ausgelastet.
- Die den Städten zur Errichtung und zum Betrieb von Impfzentren entstehenden Kosten sind von Bund und Ländern vollständig zu erstatten.