Hauptausschuss
Fortführung der Bundesbeteiligung an der Flüchtlingsfinanzierung und Integration von Geduldeten
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss begrüßt, dass sich die Koalition zumindest für das Jahr 2019 auf eine Verlängerung der Flüchtlingsfinanzierung verständigt hat. Er fordert darüber hinaus, dass sich Bund und Länder zügig auf die Ausgestaltung einer dauerhaften Regelung zur Flüchtlingsfinanzierung einigen. Die Städte brauchen Planungssicherheit auch über 2019 hinaus.
- Die vorgesehene Verlängerung der Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge ist notwendig und richtig. Der Hauptausschuss betrachtet allerdings mit Sorge, dass diese Verlängerung gravierende Folgewirkungen für den Weg der 5-Milliarden-Euro-Entlastung der Kommunen haben wird. So soll auf den Weg einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zugunsten einer Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer verzichtet werden, damit keine Bundesauftragsverwaltung eintritt. Dies führt zu inakzeptablen Minderentlastungen bei besonders strukturschwachen Städten.
- Der Hauptausschuss fordert daher Bund und Länder auf, im Rahmen einer Grundgesetzänderung bezüglich der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft eine deutliche Anhebung der Grenze zur Bundesauftragsverwaltung vorzunehmen. Im Übrigen wäre auch ein Umschwenken des Aufgabencharakters hin zur Bundesauftragsverwaltung für den Deutschen Städtetag hinnehmbar.
- Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages unterstreicht seine Forderung, dass auch für die Finanzierung der mit der Personengruppe der Geduldeten verbundenen Kosten eine angemessene Finanzierungsregelung gefunden werden muss.
- Der Hauptausschuss begrüßt das Vorhaben der Hauptgeschäftsstelle, gemeinsam mit den Ausschüssen Soziales, Jugend und Familie sowie Recht und Verfassung die Problemlagen und Herausforderungen der Kommunen mit geduldeten Menschen umfassend und detailliert zu beleuchten sowie Wege zum Umgang mit den Herausforderungen aufzuzeigen.