Group 2 Gremiendienst
Hauptausschuss
26.11.2020

EU Green Deal

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission für einen EU Green Deal, mit dem die Klimaneutralität Europas im Jahr 2050 erreicht werden soll. Der EU Green Deal erfordert mit seinen ambitionierten Zielen eine Weiterentwicklung der Klimaschutzprogramme von Bund und Ländern. Er stärkt das große Engagement der Kommunen beim Klimaschutz.
     
  2. Treibhausgasemissionen müssen reduziert werden. Der Hauptausschuss fordert die Bundesregierung auf, sich für die Festlegung ambitionierter Zwischenziele dafür im europäischen Klimaschutzgesetz für 2030 sowie 2040 einzusetzen.
     
  3. Kommunal-relevante Maßnahmen der Europäischen Union in der Umsetzung des Green Deal müssen frühzeitig mit der kommunalen Ebene rückgekoppelt werden. Insbesondere die avisierte Renovierungswelle zur energetischen Modernisierung öffentlicher Gebäude muss in Abstimmung mit der kommunalen Ebene umgesetzt werden.
     
  4. Die Finanzierung der Vorhaben im EU Green Deal muss aus zusätzlichen Mitteln der EU sichergestellt werden. Sie darf nicht zu Lasten der Förderung strukturschwacher Regionen sowie weiterer kommunal-relevanter Förderprogramme gehen.

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