Group 2 Gremiendienst
Präsidium
20.06.2018

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz)

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt, dass die Bund-Länder-Initiative zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vom Herbst 2016 nunmehr von der Bundesregierung umgesetzt werden soll.
     
  2. Das Präsidium bekräftigt seinen Beschluss vom 21. September 2016. Die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe müssen in den Prozess der Zielvereinbarungen von Bund und Ländern verbindlich einbezogen werden.
     
  3. Das Präsidium unterstreicht, dass Qualitätsverbesserungen auskömmlich finanziert sein müssen. Die hierfür vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel müssen ungeschmälert zu den Kommunen gelangen und zielgenau für die Erreichung der lokalen Entwicklungsziele in der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden. Bei der Verteilung der Finanzmittel sind die Zahl der betreuten Kinder sowie Sozialindikatoren mit heranzuziehen, um den Bedarf für besonders förderbedürftige Kinder mit zu berücksichtigen.

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