Präsidium
Folgerungen aus dem Urteil des BVerwG zu Fahrverboten
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel-Pkw hält das Präsidium die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in den betroffenen Städten und Regionen für erforderlich. Um strecken- und/oder zonenbezogene Verkehrsverbote für stark emittierende Diesel-Pkw zu vermeiden, hält das Präsidium eine rasche Hardware-Nachrüstung von Euro 5/6-Pkw für erforderlich. Die Kosten hierfür müssen von den Herstellern übernommen werden, um gerade nicht die Menschen, die in gutem Glauben Dieselfahrzeuge gekauft haben, kalt zu enteignen.
- Das Präsidium erwartet vom Bund die Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung abgasarmer Diesel-Pkw. Ein wirksamer Vollzug eventueller Verkehrsbeschränkungen kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) entsprechend fortgeschrieben wird.
- Das Präsidium unterstreicht, dass Bund und Länder zur Verwirklichung der Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes im Verkehrsbereich den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) deutlich stärken und Maßnahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in den Städten und Regionen fördern müssen.