Präsidium
Finanzielle Unterstützung der Kommunen 2021/2022
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium des DST ist angesichts der absehbaren Steuermindereinnahmen für die Städte und Gemeinden in den Jahren 2021 und 2022 in großer Sorge um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen.
- Im Jahr 2020 haben Bund und Länder in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung die kommunalen Haushalte stabilisiert. Trotz drastischer Steuereinbrüche konnten die kommunalen Investitionen nicht nur stabilisiert, sondern sogar noch leicht erhöht werden. Die Kommunen konnten ihre Funktion als Stabilitätsanker in konjunkturell unruhigen Zeiten wahrnehmen.
- Das Präsidium wiederholt eindringlich seine Forderung an Bund und Ländern zügig in Gespräche über vergleichbare Stützungsmaßnahmen auch für die Jahre 2021 und 2022 einzutreten.
- Es appelliert an Bund und Länder, auch in den Jahren 2021 und 2022 eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle vorzunehmen. Andernfalls droht ein Einbruch bei den kommunalen Investitionen und eine schwere Belastung der konjunkturellen Erholung.