Europäische Einlagensicherung

Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages spricht sich entschieden gegen eine Zentralisierung und vollständige Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa aus und stellt fest:

1. Die Sparkassen in der Trägerschaft der Kommunen sind wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie verfügen über eine stabile und funktionierende Institutssicherung.
    
2. Bestrebungen innerhalb der Vollendung der Bankenunion, die eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zum Ziel haben, würden das bewährte System der Institutssicherung in Frage stellen. Der stabile und risikoarme Sparkassenverbund würde für fremde Risiken haften müssen, ohne eigene Steuerungsmöglichkeiten zu haben.
    
3. Es muss sichergestellt werden, dass in den Verhandlungen mit der Europäischen Union die besonderen Rahmenbedingungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken und ihrer Institutssicherungssysteme Berücksichtigung finden.