EU Green Deal

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

Das Präsidium unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission für einen EU Green Deal, mit dem die Klimaneutralität Europas im Jahr 2050 erreicht werden soll. Der Deutsche Städtetag erwartet von der EU, dass für die Jahre bis 2050 ambitionierte Zwischenziele zur CO2-Minderung festgesetzt werden. Der EU Green Deal erfordert daher mit seinen ambitionierten Zielen eine Weiterentwicklung der Klimaschutzprogramme von Bund und Ländern und stärkt das große Engagement der Kommunen beim Klimaschutz.
Das Präsidium begrüßt, dass der Rat sich im Juli 2020 im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sowie das Aufbauprogramm Next Generation EU dafür ausgesprochen hat, 30 Prozent der Mittel für klimabezogene Projekte zu verwenden. Das Präsidium fordert die Bundesregierung allerdings auf sicherzustellen, dass der EU Green Deal mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Die Finanzierung des EU Green Deals darf nicht zu Lasten der Förderung strukturschwacher Regionen gehen.
Das Präsidium hält es für erforderlich, das politische Ziel „Ein grüneres, CO₂-armes Europa“ im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu stärken. Darüber hinaus sollten die im EU Green Deal vorgesehenen Projekte und Maßnahmen das kommunale Engagement im Klimaschutz und bei der Energiewende unterstützen.

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