Group 2 Gremiendienst
Präsidium
27.02.2018

Entwicklung kommunaler Sozialausgaben

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium begrüßt die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einsetzung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Es erwartet, dass die Kommission Vorschläge entwickelt, in welcher Weise Städte durch Finanzmittel des Bundes gezielt, unmittelbar und dauerhaft von Sozialausgaben entlastet werden.
     
  2. Das Präsidium stellt fest, dass die Belastung und Risiken kommunaler Haushalte durch Sozialausgaben seit 2009 trotz finanzieller Hilfen des Bundes weiter gestiegen sind.
     
  3. Steigende Sozialausgaben beeinträchtigen weiterhin die Gestaltungskraft der Städte in unterschiedlicher Intensität. Auch hierdurch wird nicht nur die Möglichkeit der Angleichung der Lebensverhältnisse in deutschen Städten aus eigener Kraft erheblich erschwert. Zum Teil vertieft sich sogar der Unterschied zwischen strukturschwachen und -starken Städten weiter. Dieser Prozess muss mit Hilfe des Bundes gestoppt und ein wirksamer Angleichungsprozess begonnen werden.
     
  4. Das Präsidium stellt fest, dass die Integration von anerkannten und geduldeten Flüchtlingen durch den Bund und die Länder als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen anzuerkennen ist. Die Kosten für die Integration von Flüchtlingen führen zu einer dauerhaften Niveauverschiebung vor allem kommunal finanzierter Leistungen der Daseinsvorsorge nach oben. Die punktuelle und befristete finanzielle Unterstützung des Bundes in diesem Bereich muss in eine breitere und dauerhafte Finanzbeteiligung des Bundes überführt werden.
     
  5. Das Präsidium bekräftigt seine Auffassung, wonach eine Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft der richtige Weg ist, um die Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Das Präsidium verkennt nicht, dass hiermit ein Übergang zu einer Bundesauftragsverwaltung im Bereich des SGB II verbunden ist und sich damit die derzeitige Aufgabenteilung der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger verschieben würde.

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