Group 2 Gremiendienst
Hauptausschuss
29.01.2020

Datenschutzkonforme Nutzung sozialer Medien durch Kommunen

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages stellt fest, dass die Nutzung sozialer Medien für die moderne Öffentlichkeitsarbeit der Städte von hoher Bedeutung ist. Dies gilt auch für eine schnelle Kommunikation im Krisenfall.
     
  2. Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Instagram müssen eine datenschutzkonforme Nutzung ihrer Dienste ermöglichen. Der Hauptausschuss appelliert an die Aufsichtsbehörden für Datenschutz, die offenen Rechtsfragen im Sinne einer einvernehmlichen, datenschutzkonformen Nutzungsmöglichkeit sozialer Netze zu klären. Soweit dafür Änderungen bei den Anbietern sozialer Netze erforderlich sind, erwartet der Vorstand entsprechende Anpassungen von ihnen.