Group 2 Gremiendienst
Präsidium
04.06.2019

CO2-Bepreisung

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium hält eine Bepreisung von CO2-Emissionen für einen geeigneten und notwendigen Ansatz, um die Klimaziele schneller zu erreichen. Es nimmt das Diskussionspapier zur Kenntnis.
     
  2. Bei einer CO2-Bepreisung muss ein nachhaltiger Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Umsetzung der Energiewende erreicht werden. Das Aufkommen aus der CO2-Bepreisung soll dafür verwendet werden, notwendige Umstellungen in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern zu unterstützen. Soziale Härten sind mit geeigneten Instrumenten abzufedern.
     
  3. Die Hauptgeschäftsstelle wird gebeten, in den Fachgremien die verschiedenen Modelle und Konzeptpapiere zur CO2-Bepreisung unter ökologischen sowie sozial- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten und unter Zugrundelegung des Diskussionspapiers zur CO2-Bepreisung zu bewerten.