Präsidium
Bund-Länder-Vereinbarung zur Sicherung von Gräbern von Sinti und Roma
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt den Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 8. Dezember 2016 zur Sicherung der Grabstätten der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma.
- Der Deutsche Städtetag fordert bereits seit langem eine einvernehmliche Lösung, die keine finanziellen Belastungen für die Städte vorsieht und mit dem Kommunalabgabenrecht vereinbar ist. Um Rechtssicherheit für die Städte erreichen zu können, appelliert das Präsidium an Bund und Länder, möglichst bald eine Vereinbarung zu schließen, die offene Rechtsfragen klärt und eine Kostenerstattung für die Friedhofsträger vorsieht.