Hauptausschuss
Zukunft der Städtepartnerschaften nach dem Brexit
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Die deutschen Städte erklären vor dem Hintergrund des Brexit ausdrücklich ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Städten in Großbritannien zu intensivieren und ihre Expertise in die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen einzubringen. Städtische Diplomatie im Rahmen der langjährigen Beziehungen in den Städtepartnerschaften bietet dazu eine ausgezeichnete Plattform. Der Hauptausschuss begrüßt die Überlegung, mit der Bundesregierung das Gespräch zur Stärkung der Zusammenarbeit und des Austausches zu suchen.
- Der Hauptausschuss weist auf die Folgen des Brexits für die Städtepartnerschaften und für die kommunale Zusammenarbeit hin. Insbesondere der Wegfall von Fördermöglichkeiten stellt eine enorme Herausforderung dar. Er appelliert an die Bundesregierung, negative Auswirkungen auf die kommunale Zusammenarbeit abzufedern. Er regt an, einen Fonds zur Unterstützung deutsch-britischer Partnerschaften analog zum Deutsch-Französischen Bürgerfonds aufzulegen.