Hauptausschuss
24.02.2021

Testungen in Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Die Städte sehen die immer noch hohe Zahl der Corona-Infektionen und der dadurch bedingten Todesfälle in Pflegeeinrichtungen mit Sorge. Es braucht besondere Maßnahmen zum Schutz der besonders gefährdeten Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen. Dazu gehören auch regelmäßige Testungen.
     
  2. Der Hauptausschuss begrüßt daher die Überlegungen des Bundeskanzleramtes zur Unterstüt-zung der Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe bei Testungen durch Bundeswehr und Freiwillige. Er geht davon aus, dass es Aufgabe der Einrichtungen ist, die Eig-nung und Qualifikation des eingesetzten Personals festzustellen.
     
  3. Weiterhin erwartet der Hauptausschuss eine verbindliche Zusicherung der Bundesregierung zur Übernahme der in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten für die Unterbringung und Verpflegung von Bundeswehrpersonal.