Präsidium
Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium sieht mit großer Sorge, dass Verunglimpfungen, Bedrohungen und Übergriffe gerade gegenüber Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren, zunehmen. Hass und Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden. Dies gilt in besonderem Maße zum Schutze der Menschen, die für unser Gemeinwohl arbeiten oder sich ehrenamtlich dafür einsetzen.
- Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, alle Möglichkeiten des bestehenden Rechts auszuschöpfen und wo es nötig ist, zu erweitern, um solchen Angriffen zu begegnen. Dazu gehört auch eine schnelle und konsequente Strafverfolgung. Es begrüßt und unterstützt die Bitte der Justizministerkonferenz, den strafrechtlichen Rahmen dahingehend zu überprüfen, ob strafwürdige Gewaltandrohungen von den bisherigen Straftatbeständen ausreichend erfasst werden. Ebenso erwartet das Präsidium eine Prüfung, ob die Sanktionierbarkeit von Beleidigungen und Drohungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger und Ehrenamtliche verbessert werden kann.
- Es ist notwendig, die begonnene gesamtgesellschaftliche Debatte über die Verantwortung eines jeden Einzelnen und über die Grundwerte eines demokratischen Staates aufzugreifen und eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu erarbeiten.