Präsidium
Aktuelle Herausforderungen im Bereich Gemeindeverkehrsfinanzierung - Beschaffung von E-Bussen
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt die Aktivitäten der Verkehrsbetriebe einer Reihe von Mitgliedstädten, über eine physische wie virtuelle "Plattform Initiative Elektrobus"
- den übergreifenden fachlichen Austausch über die Fortschritte bei der Weiterentwicklung von Bussen mit innovativen Antrieben zu fördern,
- konkrete Beschaffungsperspektiven aufzuzeigen,
- eine technologieoffene und herstellerneutrale Marktsondierung zu ermöglichen,
- den gemeinsamen Auftritt zu stärken und Standards gemeinsam zu definieren sowie
- die Hersteller zu einem schnelleren Markteintritt mit alltagstauglichen Bussen unter Einsatz alternativer Antriebe zu bewegen.
- Das Präsidium regt an, die Plattform für alle interessierten Verkehrsbetriebe und Städte zu öffnen und die Vernetzung zwischen den Städten und Verkehrsbetrieben hierüber weiter zu stärken.
- Es schlägt vor, bei der Vergabe von Bussen mit innovativen Antrieben wegen der weiterhin deutlich höheren Systemkosten auf einen Vergleich der Lebenszykluskosten bei der Beschaffung zu orientieren.
- Das Präsidium unterstreicht seine Forderung an die Bundesregierung und die Landesregierungen, ihre Förderprogramme soweit zu harmonisieren, dass eine europarechtskonforme Kumulation von Fördermitteln im Bereich ermöglicht wird.
- Hinsichtlich der Normung von Ladeinfrastrukturen auf europäischer Ebene wird das dringende Interesse der Mitgliedstädte unterstrichen, durch Standardisierung zügig zu tragfähigen und kostensenkenden Lösungen zu gelangen.