Präsidium
3 Milliarden Euro für die digitale Verwaltung
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium erwartet, dass die im Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgesehenen 3 Milliarden Euro für Investitionen im Bereich der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auch den Kommunen zugutekommen. Die Mittel müssen für eine nachhaltige Umsetzung des Onlinezugangs-gesetzes (OZG) und die Schaffung tragfähiger Strukturen innerhalb der Verwaltungen eingesetzt werden.
- Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Prozess mit langfristiger Perspektive. Er bietet großes Potenzial zur Entbürokratisierung. Dazu ist es erforderlich, die einzelnen Prozessschritte zu prüfen und sie vom Antrag bis zum Fachverfahren durchgängig zu digitalisieren. Bund und Länder müssen bei den nun zu entwickelnden Lösungen sicherstellen, dass Medienbrüche zwischen einem digitalen Antrag und dem Verfahren in der Verwaltung ausgeschlossen sind. Das Präsidium spricht sich dafür aus, über eine Plattform einen einfachen Austausch der entwickelten Lösungen zu ermöglichen.
- Die individuelle Umsetzung von IT-Lösungen in den Städten für Angelegenheiten des Bundes oder der Länder ist teuer. Da bei Pflichtaufgaben nach Weisung (Weisungsaufgaben) und Auftragsangelegenheiten keine relevanten kommunalen Spielräume in der Aufgabenerfüllung bestehen, liegt in dem Angebot zentraler Lösungen erhebliches Einsparpotenzial. Das Präsidium erwartet daher Angebote zentraler Lösungen.