Hauptausschuss
Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Die Kommunen sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens. Kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger leisten dazu einen zentralen Beitrag. Umso wichtiger ist es, diese Menschen zu stärken und zu schützen. Niemand darf aufgrund seiner politischen Überzeugungen oder seines Engagements verbalen Übergriffen oder tätlicher Gewalt ausgesetzt sein.
- Der Hauptausschuss sieht mit großer Sorge, dass kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern in zunehmendem Maße mit persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt konfrontiert werden. Es erstarken die politischen Kräfte, die auf politische und gesellschaftliche Polarisierung setzen, und dabei persönliche Bedrohung und Diffamierung als Mittel einsetzen. Ein Klima der Unsicherheit und Angst ist nicht hinnehmbar. Diese Grenzüberschreitungen dürfen wir nicht akzeptieren. Wird das demokratische Miteinander vor Ort in den Kommunen aufgekündigt, gefährdet das die Demokratie insgesamt.
- Die von der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger entwickelten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Grundsätzlich braucht es mehr Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschätzung kommunaler Politik. Die politische Bildung muss verstärkt werden. Die dafür benötigten Haushaltsmittel sollten der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellt werden.
- Der Hauptausschuss bekräftigt den Vorschlag der Allianz, das von den kommunalen Spitzenverbänden in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt durchgeführte "Kommunale Monitoring" zu Hass und Hetze gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern über 2024 zu verlängern. Ein Monitoringsystem ist eine unerlässliche Grundlage, um Entwicklungen einschätzen und Maßnahmen ableiten zu können. Er bittet das Bundesinnenministerium, sich für die Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel einzusetzen.
- Der Hauptausschuss sieht die Errichtung einer bundesweiten Ansprechstelle bei der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention und ihre Anbindung an das Portal "Stark im Amt" als eine sinnvolle Maßnahme an, um die Sicherheit und Unterstützung für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger zu verbessern.
-
Der Hauptausschuss betont, dass darüber hinaus die Forderungen nach einer schnelleren und umfassenderen Strafverfolgung und nach einer Rechtsdurchsetzung auch in den sozialen Medien aufrechterhalten werden.