Group 2 Gremiendienst
Präsidium
26.03.2025

Gigabit-Ausbau – Sachstand

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages sieht mit Sorge eine abnehmende Dynamik beim Glasfaserausbau. Unternehmen ziehen Ausbauzusagen zurück oder verkleinern sie. Der Bund und auch viele Länder haben ihre Mittel für die Förderung gekürzt. Das Präsidium hält daher das Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus bis 2030 für unerreichbar.
     
  2. Die Städte fordern, dass eine neue Bundesregierung die Bundesförderung für den Gigabitausbau wieder auf 3 Milliarden Euro erhöht und diese Mittel verbindlich verstetigt. Nur so können die Kommunen einen nachhaltigen Ausbau planen.
     
  3. Die Städte begrüßen das Lückenschluss-Programm des Bundes. Es fördert den Ausbau an Standorten, die zu klein für den Wettbewerb sind und nicht in klassische Förderprogramme passen. Die neue Bundesregierung sollte das Programm aus der Pilotphase holen und verstetigen. Zudem sollte die Regel gelten, dass Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern pro Aufruf zwei Anträge stellen dürfen.
     
  4. Darüber hinaus sollte das Lückenschluss-Programm gestärkt werden. Testweise sollten Anträge bis zu 1,5 Millionen Euro Förderung des Bundes bewilligt werden. Zugleich sollte das Gesamt-Budget des Lückenschluss-Programms erhöht werden.