Präsidium
Aktuelle migrationspolitische Debatte
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium unterstreicht die hohe Bedeutung der europäischen Einheit sowie eines gemeinsamen europäischen Vorgehens gerade in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage. Es fordert die kommende Bundesregierung daher auf, alle geplanten migrationspolitischen Verschärfungen unter Berücksichtigung von Unionsrecht und der europäischen Einheit auszugestalten und die auf europäischer Ebene vereinbarte Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) nun schnell in nationales Recht zu übersetzen, damit sie Wirkung entfalten kann.
- Um Geflüchtete in der Gesellschaft aufzunehmen und Integration zu ermöglichen, bedarf es einer verlässlichen und dauerhaft bedarfsgerechten Finanzierung durch Bund und Länder. Das Präsidium begrüßt, dass im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD die Bedeutung gelingender Integration betont wurde und erwartet, dass die kommende Bundesregierung diese Perspektive bei der Ausfinanzierung von Integrationskursen und der Arbeit der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer beibehält. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv mache. Migration muss geordnet und gesteuert werden und die irreguläre Migration wirksam zurückgedrängt werden. Die Hauptgeschäftsstelle wird gebeten, die Frage des Rechtskreiswechsels von Geflüchteten aus der Ukraine noch einmal vertieft zu betrachten und dem Präsidium hierzu einen Vorschlag zum Beschluss vorzulegen.