Präsidium
Mehr Aufgaben, höhere Kosten – Städtebauförderung verdoppeln
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Seit der letzten Erhöhung der Städtebauförderung im Jahr 2017 haben sich die Baukosten um ca. 60 Prozent erhöht. Dies schmälert die Wirkung der Fördermittel enorm. Neue Aufgaben, wie die Umsetzung der Wärmewende, die Erneuerung der Innenstädte und die Anpassungen an den Klimawandel kommen zusätzlich hinzu. Das Präsidium fordert daher, die Städtebauförderung mindestens zu verdoppeln.
- Die Städtebauförderung ist etabliert und hat sich seit Jahren als flexibles Umsetzungsinstrument erwiesen. Sie muss allerdings durch Bund und Länder deutlich entbürokratisiert und agiler ausgestaltet werden. Den Städten muss ermöglicht werden, bereits vor Vorliegen umfassender Integrierter Stadtentwicklungskonzepte Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen und Gebietskulissen und Projekte sich ändernden Bedingungen schnell anzupassen.
- Das Präsidium stellt fest, dass die Städtebauförderung die Kommunen bei der energetischen Sanierung, der Schaffung von neuem Wohnraum, der Aufwertung des öffentlichen Raums, der Entsiegelung und Begrünung von Flächen – kurzum bei der Steigerung der Lebensqualität – unterstützt. Darüber hinaus entfaltet die Städtebauförderung nicht nur Wirkung bei der Gestaltung unserer Städte, sondern unterstützt aktiv die Handwerker in der Region, mobilisiert private Gelder und wirkt als regionale Wirtschaftsförderung. Jeder geförderte Euro löst private Investitionen von durchschnittlich acht Euro aus. Die Städtebauförderung ist auch als ein Konjunkturprogramm für das Handwerk und die Bauindustrie unverzichtbar.