Präsidium
Mehr Wirkung erzielen – Wohnraumförderung und Bodenpolitik nachjustieren
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium sieht das Erfordernis, dass eine neue Bundesregierung endlich die Wohnraumförderung entscheidend nachjustiert und die Grundlagen für eine gemeinwohlorientiertere Boden- und Baulandpolitik legt.
- Wohnungspolitisch müssen die Bindungsfristen für geförderten Wohnungsbau deutlich verlängert und gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Träger stärker in die Lage versetzt werden, dauerhaft mietgebundenen oder den durch die marktwirtschaftliche Verwertung üblichen Preissteigerungen entzogenen Wohnungsbau errichten oder erwerben zu können.
- Die Förderung von Wohneigentum (z. B. Jung kauft Alt) muss weiter ausgebaut werden, um die Eigentumsquote für untere und mittlere Einkommensschichten wirksam zu erhöhen. Leerstände in Peripherien müssen durch bessere Anbindung, eine gezielte Förderpolitik und die Aktivierung von Ortsmitten und ihren Gebäuden genutzt werden.
- Boden- und baulandpolitisch müssen die Städte endlich ein umfassendes Vorkaufsrecht im gesamten Gemeindegebiet ausüben können.