Hauptausschuss
Erwartungen an die neue Bundesregierung
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss stellt fest, dass sich die kommunalen Haushalte in einem Rekorddefizit befinden. Die finanziellen Perspektiven der Städte sind quer durch die Republik erschreckend. Unausgeglichene Haushalte, enorme Investitionsrückstände, unzureichende Infrastruktur – die wesentlichen Grundlagen für die Gestaltung vor Ort erodieren mehr und mehr. Das ist kein selbstverschuldetes Problem der Städte, sondern ein strukturelles. Bund und Länder haben die Brisanz der Lage der Städte bisher nicht erkannt.
Städte wollen mitgestalten. Das können sie nur, wenn Bund und Länder ihnen weitreichende Gestaltungsfreiheit belassen. Das ist der Kern der Kommunalen Selbstverwaltung. So können die drei Ebenen gemeinsam dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiedererlangen.
- Der Hauptausschuss fordert ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen. Wir brauchen Vertrauen der Bundespolitik und der Landespolitik in die Städte und in ihre Rolle als Gestalter. Städte kennen die Herausforderungen vor Ort, Städte können damit umgehen. Um handlungsfähig zu sein, braucht es aber deutlich mehr Mittel und mehr Gestaltungsmacht für die Politik vor Ort. Sämtliche Aufgaben müssen quer durch die staatlichen Ebenen ausfinanziert sein. Und es braucht Gesetze, die praxis- und lebensnahe Politik für die Menschen ermöglichen.
- Der Hauptausschuss beschließt das Papier "Für ein neues Miteinander – Erwartungen des Deutschen Städtetages an die neue Bundesregierung".