Präsidium
Sachstand ÖPNV-Finanzierung und aktualisierte Forderungen
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, den bisherigen Leistungsumfang des ÖPNV finanziell abzusichern. Kürzungspläne von Städten und Ländern sind ein besorgniserregendes Alarmzeichen. Die Städte können die weiter ansteigenden Defizite nicht allein stemmen.
- Das Präsidium nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV stockt. Der Bund muss zur Umsetzung umgehend die erforderlichen Impulse setzen. Die zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Ziele des Pakts sind schnellstmöglich mit einer Startfinanzierung und einem Zeitplan zu versehen, um entsprechende Klimabeiträge des ÖPNV zu generieren.
- Das Präsidium sieht den Bund in der Pflicht, für die Planung und Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2024 umgehend die zugesagte Überjährigkeit der Ausgleichsmittel gesetzlich zu regeln, den Mehrbedarf für 2025 durch einen hälftigen Bundesanteil abzusichern und Vorsorge für einen möglichen Fortbestand des Tickets ab 2026 zu treffen.