Präsidium
Kommunale Informationssicherheit: Bedarfe gegenüber Bund und Ländern
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Ohne Informationssicherheit ist verlässliches Verwaltungshandeln undenkbar. Das Präsidium betont, dass Herstellung und Erhalt kommunaler Informationssicherheit eine stetig wachsende Herausforderung für die Städte darstellen. Die finanziellen, organisatorischen und technischen Folgen von Cyber-Angriffen sind gravierend und gefährden die Handlungsfähigkeit der betroffenen Städte.
- Das Präsidium betont, dass die Städte schon jetzt erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die kommunale Informationssicherheit zu gewährleisten. Neben der Erarbeitung und laufenden Aktualisierung des kommunalen IT-Grundschutz-Profils, dem stetigen Austausch mit Ländern, Bund und weiteren Akteuren sensibilisieren sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und arbeiten an einer belastbaren Struktur der kommunalen IT. Der eklatante Fachkräftemangel in diesem Bereich trifft die Städte besonders hart.
- Das Präsidium fordert von den Ländern weitere Unterstützungen der Landes-CERTs für die Kommunen, um die IT-Sicherheit insgesamt zu verbessern. Dazu zählen u. a. Meldesysteme für Sicherheitsvorfälle für Kommunen, Maßnahmen zur Notfallvorsorge und Notfallbewältigung, die Unterstützung der Kommunen beim Einstieg in Information Security Management Systeme (ISMS) und Veranstaltungen zur Sensibilisierung und Fortbildungsmaßnahmen für Kommunen.
- Ohne eine stabile und dauerhafte finanziellen Beteiligung von Bund und Länder an einer guten kommunalen Sicherheitslagekann diese nicht gewährleistet werden. Flächendeckende Programme zur Förderung von Sicherheitsmaßnahmen in den Städten sind wichtig. Mindeststandards für Maßnahmen für Informationssicherheit sollten vorgegeben werden.