Präsidium
Finanzierung der Energiewende in den Städten
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium betont die tragende Rolle der Städte und ihrer Energieversorgungsunternehmen bei der Energie- und Wärmewende. Die Energieversorgung ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Die Städte und ihre Stadtwerke investieren in die Energiewende, stärken die Versorgungssicherheit und gestalten die Zukunft. Dies sind sie auch weiterhin bereit zu tun.
- Zugleich stellt das Präsidium fest, dass erhebliche Finanzierungsrisiken für die Stadtwerke und ihre städtischen Eigentümer bestehen. Diese müssen dringend beseitigt werden, um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. So sieht das Präsidium mit Sorge, dass viele Stadtwerke eine zu geringe Eigenkapitalbasis aufweisen, um die notwendigen Investitionen zu vertretbaren Konditionen über den Finanzmarkt zu finanzieren. Die Städte werden nicht in dem erforderlichen Maße das Eigenkapital der Stadtwerke stärken können. Ohnehin wird diese Frage nur vor Ort nach den konkreten Gegebenheiten entschieden werden können.
- Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, ihren Beitrag zur Verbesserung der Investitionsfähigkeit der Stadtwerke zu leisten. Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis sind auch stille Beteiligungen an Projektgesellschaften und kommunalen Energieversorgern denkbar. Der Weg dazu über einen Energiewendefonds, der mit Kapital von institutionellen Investoren, Bürgerinnen und Bürgern, Bund oder Ländern gespeist werden würde, kann eine gute Lösung sein. Volumen und Ausgestaltung müssen konkretisiert werden.
- Der Bund muss für funktionierende Förderprogramme, wie die BEW und BEG-Förderung, langfristig und auskömmlich Mittel bereitstellen. Die Länder müssen ihrerseits flankieren.