Group 2 Gremiendienst
Präsidium
05.06.2024

Aktuelle migrationspolitische Debatte

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium stellt fest, dass trotz der Rückgänge bei den Zugangszahlen von Geflüchteten die Belastung in den Städten hoch bleibt.
     
  2. Das Präsidium nimmt zur Kenntnis, dass in der aktuellen Legislatur der Bundesregierung Maßnahmen zur Steuerung der Migration ergriffen wurden, deren Wirkung in den kommenden Monaten einem sorgfältigen Monitoring unterzogen werden sollten. Dies gilt auch für vorhandene Instrumente der Integration, insbesondere der Integration in den Arbeitsmarkt.
     
  3. Das Präsidium weist erneut darauf hin, dass die Bundesregierung frühzeitig eine tragfähige und administrierbare Nachfolgelösung nach Auslaufen der Aufenthaltstitel zum „vorübergehenden Schutz“ von ukrainischen Geflüchteten zum 4. März 2025 schaffen muss. Darüber hinaus braucht es Überlegungen, wie mit einer erhöhten Zuwanderung im Falle einer sich zuspitzenden Lage in der Ukraine umzugehen ist.