Group 2 Gremiendienst
Präsidium
17.01.2024

Energiekosten und CO2-Bepreisung

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Der Weg zu einem klimaneutralen Leben und Wirtschaften muss sozial abgefedert werden. Das Präsidium fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, endlich ein Konzept für ein zielgenaues und unbürokratisches ausgestaltetes Klimageld vorzulegen, ohne Einsparanreize zu verhindern. Es ist richtig, Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel sozial gerecht auf einkommensschwache Haushalte umzuverteilen. Diese dürfen durch steigende Energiekosten nicht überproportional belastet werden. Das Präsidium bittet den Bund, die Expertise der Städte bei der konkreten Ausgestaltung eines Klimageldes einzubeziehen.
     
  2. Zugleich betont das Präsidium die Bedeutung des CO2-Preises als ein zentrales Steuerungsinstrument in der Klimapolitik. Nur wenn der CO2-Preis ausreichend hoch angesetzt ist, kann er die nötige Lenkungswirkung zur Vermeidung und Verminderung von Treibhausgasen entfalten. Das Präsidium bekräftigt seinen Beschluss zu einem notwendigen CO2-Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne CO2. Es steht einer stärkeren Anhebung des CO2-Preispfades bis hin zu einer Verdoppelung auf 90 Euro im Jahr 2025 aufgeschlossen gegenüber.
     
  3. Die Bundesregierung ist aufgefordert, frühzeitig ein Konzept für den Übergang vom nationalen CO2-Handel zum 2027 geltenden europäischen Emissionshandel (ETS II) vorzulegen. Es braucht Planungs- und Investitionssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die kommunalen Versorger. Preisschocks müssen verhindert werden.
     
  4. Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Daher hält das Präsidium die Einbeziehung der thermischen Abfallverbrennung in den CO2-Handel für sinnvoll. Die Aussetzung aufgrund der Energiekrise war geboten. Nun muss auf den Pfad der CO2-Bepreisung auch für die thermischen Abfallverbrennung zurückgekehrt werden. Das Präsidium fordert den Bund eindringlich auf, sich unverzüglich für eine EU-weit einheitliche Regelung einzusetzen. Es muss unbedingt vermieden werden, dass mehr Abfälle ins Ausland exportiert werden.

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