Group 2 Gremiendienst
Präsidium
17.01.2024

Doppelter Glasfaserausbau und Breitbandförderung

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt den zunehmenden Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen durch die Telekommunikationsunternehmen. Eigenwirtschaftlicher Ausbau erspart den Städten teure Förderung mit öffentlichen Geldern. Die Städte unterstützen den Infrastrukturausbau durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Hierzu gehören schnelle Genehmigungsverfahren und vielfach auch speziell beauftragte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Ausbauprozess effizient koordinieren und lenken.
     
  2. Die Städte bekennen sich zur Digitalisierung der Genehmigungsverfahren und begrüßen die Einführung des OZG-Verfahrens „Breitband-Portal“. Das Präsidium fordert eine schnelle Weiterentwicklung des Breitband-Portals, um eine tatsächliche Beschleunigung und Entlastung zu erreichen.
     
  3. Auch wenn ein doppelter Glasfaserausbau zur Resilienz beiträgt und der damit verbundene Wettbewerb bis zur Infrastrukturebene Effizienz, Innovation und Qualität fördert, müssen die möglichen negativen Auswirkungen doch verhindert werden. Das Präsidium fordert deshalb, den gesetzlichen Rahmen so anzupassen, dass die Kommunen durch eine befristete Einschränkung des Wegerechts Missbrauch pragmatisch vor Ort unterbinden können.