Präsidium
Städtediplomatie
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium betont die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für Demokratie, Freiheit und Frieden. Angesichts des wachsenden Drucks auf Demokratien weltweit bedarf es einer Fortführung und Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit. Das Präsidium nimmt den Bericht über die Delegationsreise in die USA zur Kenntnis und dankt der Deutschen Botschaft Washington für die Unterstützung. Es begrüßt die Durchführung der ersten deutsch-amerikanischen Bürgermeisterkonferenz und die angekündigte Verstetigung des Formats in 2025 sowie die Fortführung des Projektes Urban Diplomacy Exchange.
- Das Präsidium begrüßt, dass die Zuständigkeit für Städtediplomatie in die strategische Abteilung im Auswärtigen Amt gewechselt ist. Dies spiegelt die stärkere Anerkennung der Gestaltungskraft der Städte und die Wertschätzung ihres Engagements durch die Bundesregierung wider. Gleichzeitig betont das Präsidium, dass es an seiner Forderung einer/s Sonderbeauftragten für Städtediplomatie festhält, um der Bedeutung der Städtediplomatie und der Rolle der Städte im Mehrebenensystem Rechnung zu tragen.
- Die Rolle der Städte muss sich insgesamt in den großen internationalen Prozessen widerspiegeln. Mit Blick auf den Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen (Summit of the Future) und das anschließende Bürgermeisterforum begrüßt das Präsidium die Anerkennung der Rolle der Städte in dem Abschlussdokument des Gipfels, dem Zukunftspakt. Das Präsidium betont die Bereitschaft der Städte zu einer engeren Zusammenarbeit in internationalen Entwicklungen, insbesondere zur Umsetzung der Agenda 2030.