Präsidium
Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit zur Rückgabe von NS-Raubgut aus öffentlichen Sammlungen – Abschluss eines Verwaltungsabkommens
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Der Deutsche Städtetag bekennt sich zur Rückgabe von NS-Raubgut aus öffentlichen Sammlungen entsprechend der Washingtoner Erklärung von 1998. Um den Zielen der Vereinbarung noch besser gerecht zu werden, ist eine Weiterentwicklung der Arbeit der Beratenden Kommission unterstützt. Gemeinsam mit Bund und Ländern soll ein rechtssicheres Verfahren zur Entscheidung strittiger Rückgabefragen etabliert werden.
- Das Präsidium begrüßt daher die Ablösung der Beratenden Kommission durch eine Schiedsgerichtsbarkeit. Diese soll für faire und gerechte Lösungen in Fällen von NS-Raubkunst Sorge tragen. Damit einher geht die Möglichkeit einer einseitigen Anrufung des Schiedsgerichtes unter Wahrung eines gestuften Verfahrens.
- Das Präsidium stimmt der Unterzeichnung eines gemeinsamen Verwaltungsabkommens zwischen Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden als Grundlage für die Einführung der Schiedsgerichtsbarkeit zu. Darüber hinaus empfiehlt das Präsidium seinen Mitgliedern den Abschluss einer Schiedsvereinbarung als Grundlage für konkrete Schiedsverfahren.