Präsidium
Beitrag des ÖPNV zu Transformation und Klimaschutz – Forderungen an den Bund
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Der ÖPNV leistet als Rückgrat des städtischen Verkehrs einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz und zur Schadstoffreduktion. Er ist eine wesentliche Stütze der Mobilitätswende und des Antriebswechsels. Deutschland profitiert von Investitionen in den ÖPNV. Die Investitionen sind dringend notwendig, damit die Mobilitätswende gelingt.
- Das Präsidium ist alarmiert darüber, dass die Bundesregierung wesentliche Fragen der ÖPNV-Finanzierung und Weiterentwicklung zu einer bedarfsgerechten Versorgung mit ÖPNV-Leistungen nach wie vor nicht geklärt hat. Der Ausbau- und Modernisierungspakt ÖPNV ist finanziell nicht gesichert. Die Regionalisierungsmittel wurden nur unzureichend erhöht, so dass der Bestand der heutigen ÖPNV-Leistungen ernstlich in Gefahr ist. Die Fortsetzung des Deutschlandtickets ab 2026 ist auch mit einem Tarif von 58 Euro noch nicht gesichert. Die Förderung des Antriebswechsels im ÖPNV bleibt hinter den Erwartungen zurück.
- Der Bund muss sich intensiv in die Förderung der Mobilitätswende einbringen und darf nicht prioritäre Bereiche der täglichen Mobilität zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Das Präsidium fordert den Bund deshalb nachdrücklich auf, seinen Beitrag zur Umsetzung der Verkehrswende im ÖPNV noch in dieser Legislaturperiode zu leisten. Dazu ist eine jährliche Anhebung der GVFG-Mittel auf mindestens 3 Milliarden Euro ab 2027 jetzt zu beschließen.