Präsidium
Änderungen des Waffenrechts
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium betont, dass das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum ein Sicherheitsrisiko darstellt. Angesichts der zunehmenden Messerkriminalität ist eine Verschärfung des Waffenrechts notwendig. Das Präsidium unterstützt ein Messerverbot für Besucherinnen und Besucher bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Märkten und ähnlichen öffentlichen Anlässen. Ebenso wichtig sind Präventionsmaßnahmen zur Sensibilisierung über die Gefahren, die das Führen von Messern mit sich bringen, sowie die Stärkung zielgruppenspezifischer Gewaltpräventionsprogramme. Waffenverbotszonen, kombiniert mit verdachtsunabhängigen polizeilichen Kontrollen, können zu einer erhöhten Sicherheit in den Städten beitragen.
- Die Koppelung des Erwerbs und Besitzes von Schreckschusswaffen an einen kleinen Waffenschein lehnt das Präsidium ab und fordert stattdessen ein generelles Verbot dieser Waffen. Das Präsidium erachtet überdies eine Vereinfachung der waffenrechtlichen Vorschriften als dringend geboten und bittet die Bundesregierung, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.