Hauptausschuss
Stromnetzausbau und Netzentgelte
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss sieht mit großer Sorge, dass die anhaltend hohen Strompreise in großem Maße zu Kostensteigerungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen belasten. Der Hauptausschuss fordert Bundestag und Bundesrat auf, wirksame und strukturell nachhaltige Entlastungen für Wirtschaft und Privathaushalte auf den Weg zu bringen.
- Aus Sicht des Hauptausschusses muss der Fokus darauf liegen, Investitionen in die Stromnetze anzureizen und zu ermöglichen. Der umfassende Ausbau und die notwendige Modernisierung der Übertragungs- und Verteilnetzinfrastruktur ist eine gemeinsame Aufgabe für Generationen. Es sollte geprüft werden, die Netzausbaukosten über mehrere Jahrzehnte zu strecken, angelehnt an den Finanzierungsweg des Wasserstoffnetzausbaus über ein Amortisationskonto. Damit kann eine ungesteuerte Dynamik bei den Netzentgelten in den kommenden Jahren verhindert werden. Der Hauptausschuss betont, dass darüber hinaus geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um auch private Investitionen in den Stromnetzausbau anzureizen.