Hauptausschuss
Erwartungen an die Städteagenda der EU
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss begrüßt die Einsetzung eines für die Städte zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten in der neuen EU-Kommission. Mit dieser Anerkennung der Rolle der Städte wurde eine zentrale europapolitische Forderung des Deutschen Städtetags erfüllt.
- Der Hauptausschuss begrüßt die angekündigte Entwicklung einer politischen Agenda für Städte. In diesen Prozess müssen die Städte von Anfang an, d.h. bereits ab der Themensetzung, substanziell eingebunden werden. Die politische Städteagenda muss der Beginn einer strukturellen und kontinuierlichen Einbindung der Städte in künftige europäische Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse sein.