Hauptausschuss
Debatte um Neuausrichtung der europäischen Strukturpolitik
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss unterstreicht die Bedeutung der Struktur- und Kohäsionsfonds für die Städte in Deutschland. Sie sind ein wichtiges Instrument, um Strukturwandel und wirtschaftliche Stabilität, Klimaschutz, technischen Fortschritt und integrierte Stadtentwicklung zu fördern und transformative Prozesse insgesamt zu unterstützen. Die Kohäsionsmittel müssen mindestens auf gleicher Höhe gesichert werden. Der Hauptausschuss fordert den Bund auf, sich auf EU-Ebene dafür stark zu machen.
- Der Hauptausschuss bewertet Pläne auf der europäischen Ebene sehr kritisch, die Kohäsionspolitik zu zentralisieren und auf die europäische oder nationale Ebene zu verlagern. Entscheidungen über die Ausgestaltung, Verwendung und Vergabe europäischer Fördermittel müssen weiterhin auf der Landesebene sowie der lokalen Ebene getroffen werden können. Nur so bleibt europäische Strukturförderung vor Ort erfahrbar.