Group 2 Gremiendienst
Hauptausschuss
06.06.2024

Forderungen für einen effektiven Bevölkerungsschutz, mehr Krisenprävention und Resilienz

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss stellt fest, dass die Planungen des Bundes und der Länder für alle Szenarien des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung davon ausgehen, dass die kommunale Ebene operativ die jeweils erforderlichen notwendigen Maßnahmen umsetzen soll. Er hält es daher für dringend erforderlich, die Strukturen der Zusammenarbeit zwischen den Ebenen zu verbessern. Der Hauptausschuss fordert Bund und Länder erneut auf, die kommunale Ebene endlich verbindlich in das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz einzubinden.
     
  2. Überregionale kaskadische Krisenlagen müssen gemeinsam entwickelt und geübt werden. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollte verabredet werden, auf welche Szenarien sich die kommunale Ebene schrittweise einstellen und vorbereiten sollte. Alle Länder sollten einen ständigen Krisenstab auf Landesebene etablieren. Die Kommunen bieten hierfür ihre Mitarbeit an und fordern den Zugriff auf die Daten des Bundes und der Länder für ein integriertes kommunales Risikomanagement.
     
  3. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betreiber kritischer Infrastruktur sind verantwortlich für ihre eigene Vorsorge. Neben den Kommunen müssen auch Bund und Länder mehr Verantwortung für die Sensibilisierung und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung übernehmen.
     
  4. Der Hauptausschuss bekräftigt seine Forderung gegenüber Bund und Ländern, den Bevölkerungsschutz neben der notwendigen Stärkung eigener Strukturen auch auf kommunaler Ebene in größerem Umfang als bisher finanziell zu unterstützen. Eine Politik der Zeitenwende bedeutet auch, den Bevölkerungsschutz im Landesinnern umfassend zu stärken. Die ehrenamtlichen Strukturen im Bevölkerungsschutz müssen zudem gestärkt werden.
     
  5. Hochwasser kommen in immer schnellerem Takt und größerer Dimension. Der Hauptausschuss hält eine Elementarschadenversicherung daher für sinnvoll. Eine Pflichtversicherung unterliegt allerdings hohen Hürden. Der Vorschlag der Versicherer kann eine gute Option sein, künftig die Wohngebäudeversicherungen nur mit Elementarschadenversicherung anzubieten.
     
  6. Der Hauptausschuss beschließt die zehn Forderungen des Deutschen Städtetages für einen effektiven Bevölkerungsschutz, mehr Krisenprävention und Resilienz.