Hauptausschuss
Europawahl
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss ist davon überzeugt, dass die anstehenden Europawahlen in drei Tagen für die Zukunft der Europäische Union richtungsweisend sind. Er gibt seiner Sorge vor einem Erstarken extremistischer, populistischer und anti-europäischer Kräfte Ausdruck. Die Städte bekräftigen daher ihr Bekenntnis zu Europa und den europäischen Werten. Denn es braucht jetzt ein klares Signal für die demokratischen Werte und für Europa.
- Es braucht auch ein starkes demokratisches Mandat für das Europäische Parlament. Die Städte appellieren an ihre Bürgerinnen und Bürger, sich an der Europawahl zu beteiligen. Sie rufen die Wählerinnen und Wähler dazu auf, demokratische und Parteien, die sich eindeutig zur Europäischen Union bekennen, zu unterstützen und damit ein klares Zeichen für die Demokratie und für Europa zu setzten.