Umgang mit der Ressource Wasser – Diskussionspapier des Deutschen Städtetages

1. Zunehmende Dürren und sinkende Grundwasserspiegel haben erhebliche Auswirkungen auf Menschen, Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Industrie. Der Hauptausschuss mahnt ein viel stärkeres Bewusstsein für den umfassenden Schutz der Ressource Wasser an. Alle Akteure und Nutzergruppen müssen ihren Bedarf an (Trink-)Wasser reduzieren. Der Hauptausschuss betont, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser als Teil der Daseinsvorsorge stets Vorrang vor anderen Nutzungen haben muss. Er regt an, diese Maßgabe auch rechtlich im Wasserhaushaltsgesetz noch stärker zu verankern.
    
2. Die Städte brauchen Leitlinien des Bundes und der Länder für den Umgang mit Nutzungskonkurrenzen, um vorhandene Konflikte vor Ort zu lösen. Bund, Länder und Kommunen sind aufgefordert, gemeinsam die Datengrundlage für das Gewässer- und Grundwassermonitoring zu verbessern.
    
3. Die Regelung für genehmigungsfreie Entnahmen aus Grundwasser und Oberflächengewässer ist nicht mehr zeitgemäß. Es bedarf einer transparenten Übersicht über Wasser-Entnahmen, die zu einem gewerblichen Zweck eingesetzt werden. Der Hauptausschuss regt daher an, im Wasserhaushaltsgesetz die erforderliche Schwelle von signifikanten nachteiligen Auswirkungen und Veränderungen auf den Wasserhaushalt stärker zu konkretisieren. Dadurch erhalten die Behörden vor Ort einen Überblick über entnommene Wassermengen und eine Handhabe, um Entnahmen aus Grundwasser und Oberflächengewässer stärker zu regulieren.
    
4. Schadstoffeinträge in Grundwasser und Oberflächengewässer müssen weiter reduziert werden. Das betrifft sowohl Punktquellen als auch diffuse Einträge. Außerdem muss die nationale Umsetzung des europäischen Water Reuse Acts vorangetrieben werden. Die Wiederverwendung von geklärtem Abwasser für landwirtschaftliche Bewässerung und die Bewässerung von Stadtgrün müssen ermöglicht werden.
    
5. Finanzielle Anreize können einen wichtigen Beitrag zum Wassersparen leisten. Aufgrund der Bedeutung eines Preissignals für die Nutzung von Grundwasser und aus Oberflächengewässern fordert der Hauptausschuss den Bund auf, gemeinsam mit den Ländern, eine bundesweit einheitliche Gestaltung von Entnahmeentgelten umzusetzen.
    
6. Der Hauptausschuss bekräftigt seinen Beschluss vom 23. November 2022, die dezentralen Strukturen deutlich zu stärken für den Zugang zu sauberem Trinkwasser, für eine sichere und bezahlbare Entsorgung von Abwasser sowie für den wassersensiblen Stadtumbau. Ein ganzheitliches Wassermanagement durch die Städte muss ein Leitbild sein. Der Hauptausschuss fordert Bund und Länder eindringlich auf, eine dauerhafte finanzielle Unterstützung sicherzustellen.
    
7. Der Hauptausschuss nimmt das Diskussionspapier zur Kenntnis.
    

zum Diskussionspapier "Ressource Wasser – Für die Menschen und die Umwelt"