Hauptausschuss
Förderperiode der Kohäsionspolitik ab 2027
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss betont die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Städte als wichtiges Instrument zur Förderung von Stabilität und zugleich Unterstützung von Wandel und Transformation. Die in den Operationellen Programmen festzulegenden Investitionsprioritäten, spezifischen Ziele und konkreten Maßnahmen sollten zukünftig stärker an den Bedarfen der Städte ausgerichtet werden.
- Nur mit einer auskömmlichen und verlässlichen Mittelausstattung der Fonds kann eine präventive Strukturpolitik gelingen. Daher kritisiert der Hauptausschuss, dass die Länder ihre Ko-Finanzierung in der aktuellen Förderperiode 2021-2027 spürbar abgesenkt haben. Die Städte erwarten, dass die Länder ihren Beitrag für die nachhaltige Strukturförderung leisten und ihre Mittel in der kommenden Periode deutlich anheben.
- Der Hauptausschuss sieht mit Sorge, dass Kohäsionsmittel ungenutzt bleiben, weil der gesamte Prozess von Antragsstellung bis Mittelverwendung viel zu aufwändig ist. Er bekräftigt seine Forderung, die Verfahren in den Ländern deutlich zu vereinfachen. Es bedarf durchgängig digitaler Dokumentations- und Prüfprozesse, einer vereinfachten Nachweisführung und einer möglichen Abrechnung über Pauschalen.
- Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, für die Antragsteller die Fördermittelvergabe krisenfester zu gestalten. In Fällen, bei denen die Projektträger aus unvorhersehbaren oder auch unverschuldeten Gründen eine Fertigstellung des Projektes nicht im vereinbarten Zeitrahmen vornehmen können, sollte eine Verlängerung möglich sein. Weiterhin sollte in der kommenden Förderperiode eine Umstellung von der aktuellen n+2 Regelung wieder zurück auf die n+3 Regelung erfolgen.