Hauptausschuss
Innenstädte unter Druck
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss sieht mit großer Sorge, dass die begonnene Neuausrichtung der Innen-städte durch die Energiekrise und den Konjunktureinbruch ausgebremst wird und die Innenstädte weiter an Attraktivität verlieren. Alle Innenstadtakteure, insbesondere aber Bund und Länder bleiben aufgefordert, die Rahmenbedingungen für attraktive Innenstädte zu verbessern.
- Der Hauptausschuss unterstreicht, dass es vielfältiger Maßnahmen zur Stabilisierung der Innenstädte und Ortskerne bedarf. Innenstadtentwicklung ist ein Prozess, der fortgesetzt werden muss. Der Hauptausschuss bekräftigt, dass der öffentliche Raum noch stärker ausgerichtet werden muss für mehr Begegnung und Erlebnis. Dabei kommt der Aufenthaltsqualität mit Sauberkeit und Stadtgrün eine zentrale Bedeutung zu. Der Hauptausschuss betont das Potenzial einer grünen Innenstadtentwicklung. Bund und Länder sind aufgefordert, ihre jeweiligen Innenstadt-Programme hierauf auszurichten.
- Der Hauptausschuss fordert, dass der Bund die erst ab dem zweiten und dritten Quartal in 2022 bereitgestellten Mittel des Bundesprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" länger als vorgesehen zur Verfügung stellt. Lieferschwierigkeiten, Material- und Personalmangel werden den fristgerechten Abruf der Mittel erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Der Hauptausschuss regt zudem an, dass die von der Schließung großer Frequenzbringer betroffenen Städte, zum Beispiel Galeria Karstadt Kaufhof Standorte, nachträglich noch Förderanträge einreichen können. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der Zwischenerwerb von Großimmobilien in Einzelfällen vollständig förderfähig gemacht werden kann.
- Der Hauptausschuss fordert vom Bund, die Finanzierung der Best-Practice-Plattform "unsere-stadtimpulse" zu übernehmen. Für die Städte hat die Plattform eine hohe Bedeutung, da sie in zentralen Feldern der Innenstadtentwicklung kostenlos Praxisbeispiele aufführt.