Hauptausschuss
Energie
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss bewertet die beschlossenen Energiepreisbremsen als sinnvolle Instrumente, die helfen, eine finanzielle Überforderung der Menschen und der Wirtschaft durch die Energiekrise abzuwenden. Die Energiekrise ist nicht überwunden. Auch deshalb hält der Hauptausschuss an seiner Forderung für einen Schutzschirm für die Stadtwerke fest. Der Hauptausschuss bittet daher den Bund, das aktuell verlängerte Margining-Programm des Bundes auf den außerbörslichen Handel auszuweiten, wo die meisten Stadtwerke aktiv sind.
- Der Hauptausschuss hält es weiterhin für erforderlich, perspektivisch eine zielgenaue Entlastung von hohen Energiekosten zu konzipieren. Er warnt ausdrücklich davor, die Energieversorger in ihrer Rolle zu überfordern. Vielmehr muss ein Weg gefunden werden, der zukünftig zielgerichtete und unbürokratische Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger in Form eines Klimageldes ermöglicht. Der Auszahlungsweg über die Steuer-ID bietet sich hierfür an.
- Der Hauptausschuss unterstreicht die Notwendigkeit, den Ausbau erneuerbarer Energie deutlich voranzutreiben. Er begrüßt daher ausdrücklich die im Rahmen der Novellierung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie diskutierte Möglichkeit, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie auszuweisen. Zentrale Bedeutung für die Energiewende hat außerdem der integrierte und vorausschauende Ausbau der Stromnetze sowie der Speichertechnologien.
- Der Hauptausschuss betont ausdrücklich, dass die Klimaziele in der Energiekrise nicht aus dem Blick geraten dürfen. Deswegen begrüßt der Hauptausschuss die Ausweitung und Verstärkung des europäischen Emissionshandels. Er fordert, dass die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen und vornehmlich für die Förderung der Transformation vor Ort in den Städten gebunden werden. Der Hauptausschuss sieht darüber hinaus das Erfordernis, Regionen im Strukturwandel noch stärker zu unterstützen.
- Die Städte leisten bereits seit dem Sommer mit umfassenden Maßnahmen ihren Beitrag, um Gas und Strom einzusparen. Auch die Industrie hat bereits umfassende Maßnahmen ergriffen, um das Einsparziel von 20 Prozent im Gasbereich zu erzielen. Der Hauptausschuss erinnert daran, dass das Sparziel für alle wichtig bleibt, um auch über den Winter 2022/2023 hinaus genügend Gas zu bevorraten.