Präsidium
Kollektive Gewalt gegen Einsatzkräfte
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Die Einsatzkräfte der Feuerwehr- und Rettungsdienste sowie der Polizei und der kommunalen Ordnungsbehörden sind mit Aggressionen und Gewalt aus Teilen der Bevölkerung, zumeist männlicher Jugendlicher und junger Erwachsener konfrontiert. Das ist kein neues Phänomen. Insbesondere durch die medial weit verbreiteten Ausschreitungen zu Silvester hat sich jedoch die Wahrnehmung manifestiert, dass Aggressionen und Gewalt zugenommen haben. Das führt zu Verunsicherung bei den Helfenden und der Bevölkerung. Die Gewaltausbrüche sind Ausdruck einer zunehmenden Verrohung gegenüber Repräsentanten des Staates, die über das ganze Jahr hinweg zu beobachten ist. Das Präsidium verurteilt die Angriffe auf das Schärfste.
- Das Präsidium sieht die Notwendigkeit präventiver sozialpolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Desintegration und Gewalt. Im Schulsystem müssen Gewaltpräventionsprogramme ausgebaut werden, insbesondere für männliche Jugendliche. Das Quartiersmanagement in sozial belasteten oder segregierten Gebieten ist zu verstärken. Die Finanzierung der bewährten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe muss dringend gesichert werden, um die Integration der Jugendlichen in belasteten Stadtteilen zu fördern. Das Präsidium fordert den Bund auf, die Kürzungen im Bundeshaushalt bei wichtigen Programmen für Familien, Kinder und Jugendliche, wie z.B. Freiwilligendienste oder Jugendbildungs- und begegnungsstätten, zurückzunehmen.
- Mit Sorge blickt das Präsidium auf die sozialen Medien, in denen die Taten für Klicks veröffentlicht werden. Das Präsidium erwartet, dass die Social-Media-Plattformen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Andernfalls müssen die Plattformen einer strengeren Regulierung unterworfen werden.
- Das Präsidium bekräftigt seine Forderung, praktikable und durchsetzbare Feuerwerksverbotszonen vor Ort einzurichten. Hierfür müssen in den Ländern die Voraussetzungen geschaffen werden. Ein generelles Feuerwerksverbot kann nur das letzte Mittel sein, wenn punktuelle Verbote trotz verbesserten Handlungsrahmens nicht ausreichen.
- Die Strafverfolgungs- und Justizbehörden müssen in die Lage versetzt werden, Straftaten gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv und schnell zu ahnden. Für die Betroffenen müssen das Meldewesen und die Dokumentationen erleichtert werden. Das Präsidium fordert, dass die Strafverfolgungsbehörden für diese Aufgaben personell und organisatorisch ausreichend ausgestattet werden.
- Bodycams und Dashcams können helfen, kritische Lagen zu deeskalieren, Angreifer abzuschrecken und die Beweissicherung zu erleichtern. Das Präsidium appelliert daher an die Länder, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Bodycams und Dashcams nach Bedarf einzusetzen. Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Betreuungs- und Unterstützungsangebote nach Gewalterfahrungen sollten ausgeweitet werden.