Präsidium
Zukunftsperspektive Deutschlandticket
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Deutschlandticket leistet einen wichtigen Beitrag für die umweltschonende und kostengünstige Mobilität der Menschen in Deutschland. Sein nachhaltiger Erfolg hängt von der Finanzierung und dem ÖPNV-Angebot ab. Das Präsidium fordert, dass die aufgrund des Tarifs von 49 Euro entstehenden Defizite von Bund und Ländern vollständig ausgeglichen werden. Geschieht dies nicht, wird das Deutschlandticket scheitern. Die vom Bund eingeforderte Neuordnung der Verkehrsverbünde sowie Einsparungen im Vertrieb können das Defizit nicht beheben.
- Die für den Ausgleich des Einnahmeausfalls vorgesehenen 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern werden angesichts der Teuerungsraten bei Energie und Personal schon 2023 nicht ausreichen. Eine dauerhafte Anpassung des Ausgleichs an die Kostenentwicklung ist notwendig. Das Präsidium erwartet von Bund und Ländern, dass sie sich zum vollständigen Ausgleich bekennen und Konzepte zur weiteren Verbesserung des ÖPNV-Angebots liefern.
- Das Präsidium unterstreicht, dass die ÖPNV-Finanzierung grundlegend geklärt werden muss. Das Deutschlandticket leistet keinen Beitrag für die Finanzierung zusätzlicher Angebote des ÖPNV. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ausbau- und Modernisierungspakt umgehend zum Abschluss zu bringen. Das erfordert ein nachhaltiges Finanzierungskonzept.