Group 2 Gremiendienst
Präsidium
13.09.2023

Erreichen der Klimaschutzziele

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Nur mit einer sofortigen globalen Trendwende bei den Treibhausgasemissionen in allen Sektoren ist es noch möglich, das 1,5 Grad Ziel bis 2100 zu erreichen. Daher bekräftigt das Präsidium, dass es kein Abrücken bei den Klimaschutzzielen geben darf. Die mit der Klimaschutznovelle geplante Abkehr von den Zielwerten nach Sektoren bewertet das Präsidium als sehr kritisch. Einzelne Sektoren dürfen nicht zu Lasten anderer Sektoren ihre CO2-Einsparziele verfehlen. Ebenso müssen verpflichtende Sofortmaßnahmen zum Gegensteuern bei Zielverfehlungen festgeschrieben bleiben. Andernfalls werden Verantwortlichkeiten aufgeweicht, die notwendige Transparenz der Sektoren reduziert, konkrete Maßnahmen erheblich erschwert und ein wirksamer Steuerungsmechanismus mindestens zeitlich verzögert.
     
  2. Fest steht, dass über das Jahr 2045 hinaus, unvermeidbare CO2-Emissionen entstehen werden. Daher ist es wichtig, frühzeitig Strategien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung zu entwickeln. Aus Sicht des Präsidiums dürfen Kompensations- und Speichermöglichkeiten nicht auf das CO2-Minderungsziel angerechnet werden. Die Vermeidung von Treibhausgasemissionen ist stets vorrangig. Nur für unvermeidbare Restemissionen sollten Kompensations-, Speicher- und Abscheidungstechnologien herangezogen werden.
     
  3. Der nationale Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das Präsidium hält die geplante Rückkehr zum ursprünglichen Pfad der CO2-Bepreisung für richtig. Gleichzeitig müssen soziale Härten abgefedert werden. Das Präsidium bekräftigt seine Forderung nach der Einführung eines Klimagelds als zielgerichtete pro Kopf Entlastung. Der Klima- und Transformationsfonds muss Mittel dafür bereithalten.
     
  4. Das Präsidium betont erneut, dass Bund und Länder dauerhaft und planbar örtliche Klimaschutz- und auch Klimaanpassungsmaßnahmen mitfinanzieren müssen. Das Präsidium erwartet, dass die Bundesregierung die finanziellen Lasten von Gesetzesvorhaben für die kommunale Ebene seriös ermittelt und Lösungen aufzeigt.

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