Hauptausschuss
Sicherung des Gewerbesteueraufkommens
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages fordert Bund und Länder zur Sicherung des Gewerbesteueraufkommens der Städte und Gemeinden auf.
- Der Hauptausschuss lehnt Einschränkungen der gewerbesteuerlichen Mindestgewinnbesteuerung nachdrücklich ab. Die Mindestgewinnbesteuerung ist unverzichtbar für die örtliche Aufkommensstabilität der Gewerbesteuer und damit die Funktionsfähigkeit der Gewerbesteuer als Kommunalsteuer.
- Steuerpolitische Konjunktur-, Wachstums- und Förderprogramme des Bundes und der Länder sind aus den eigenen Steuer- und Finanzmitteln beider Ebenen zu finanzieren. Steuerliche Investitionsanreize sollten vorrangig über zielgenau ausgestaltete Investitionszulagen gesetzt werden.
- Mindereinnahmen der Kommunen als Folge gesetzgeberischer Eingriffe in die gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlagen sind von Bund und Ländern vorzugsweise durch Anpassungen der Gewerbesteuerumlagen zugunsten der Städte und Gemeinden auszugleichen.